BGE 150 II 437 - Bundesgericht (BGE) (2024)
Regeste Art. 12 Abs. 1, Art. 16 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 VStG; Art. 21 Abs. 2 VStV; Beginn des Verzugszinsenlaufs auf geldwerten Leistungen. Rechtsprechung und Lehre gehen in verschiedenen Situationen von unterschiedlichen Zeitpunkten für die Fälligkeit geldwerter Leistungen aus: Fälligkeit in einem eng zivilrechtlichen Sinne (E. 3.1), im Zeitpunkt der Leistungserbringung (E. 3.2), am Ende des Geschäftsjahres (E. 3.3), anlässlich der Genehmigung der Jahresrechnung (E. 3.4). Zeitpunkt der Fälligkeit im Zusammenhang mit dem Beginn der Verjährung bei (versuchter) Steuerhinterziehung (E. 3.5). Abgrenzung zur sog. "Storno-Praxis" bei verdeckten Gewinnausschüttungen (E. 5.1). Im konkreten Einzelfall sind geldwerte Leistungen zu beurteilen, die nicht auf einem rechtlich verbindlichen Verpflichtungsgeschäft beruhen, sondern blosse Verfügungsgeschäfte darstellen. Die entsprechenden Verrechnungssteuerforderungen entstehen im Sinne von Art. 21 Abs. 2 VStV jeweils im Zeitpunkt der einzelnen Verbuchung (E. 4).